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Oberlindacher Denkmal geschändet
Artikel InFranken.de

Wenn Bäume stören, dann müssen sie weg, egal welche Bedeutung sie haben. Wenn unseren CSU-Hoheiten die im Herbst fallenden Blätter oder der Schattenwurf nicht gefallen, kommt die Kettensäge zum Einsatz. Seltene, zu schützende Baumart - EGAL - historische Bedeutung - EGAL - private interessen - KETTENSÄGE!

Krippenneubau Gerbersleite
€ 480.000,- an Fördermitteln bekommt der Markt Weisendorf, laut NN vom 29.12.11, für die Errichtung von zwei Krippengruppen in der Kita Gerbersleite. Frau Christine Haderthauer persönlich, so liest man, "freue sich sehr, dass der Markt Weisendorf 24 neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in der Kindertagesstätte Gerbersleit einrichtet." Ob sich Frau Haderthauer auch dann noch darüber freuen würde, wenn sie wüsste, dass von 110 befragten Weisendorfer Elternpaaren nicht ein einziges (!) Elternteil Bedarf nach einem Krippenplatz in der genannten Kita angemeldet hat?

Nun sind € 480.000,- fürwahr eine stolze Summe und jede Gemeinde, die einen derartig üppigen Zuschuss erhält, kann sich zu Recht freuen. Insofern hat der Artikel schon seine Berechtigung. Nur was in diesem Artikel nicht drin steht, ist, dass Bürgermeister Alexander Trithart in der Sitzung des Gemeinderats am 14.11.11 noch ganz andere Zahlen genannt hatte. Sage und schreibe € 534.000,- an Zuschüssen hatte Tritthart den Räten angekündigt. Zugesagt worden war der Geldregen über das Telefon. Wir Grünen wollten das ja wieder einmal schier nicht glauben und hätten diese Zahl gerne schwarz auf weiss gelesen. (Siehe weiter unten!)

Nun haben wir schwarz auf weiss, dass Bürgermeister Tritthart den Mund zu voll genommen hat. Aber was jucken uns schon € 54. 000,- ? Sicher wird der Markt Weisendorf unverzüglich an die Realisierung der Baumaßnahme gehen und nicht erst die Anmeldezahlen für das Betreuungsjahr 2012/2013 abwarten. Wozu auch? Bürgermeister Tritthart ist bekanntlich ein wahrer Glückspilz, deshalb werden sich die benötigen Kinder für die Betreuungsplätze schon finden lassen. Und die Baukosten werden auch im Rahmen bleiben....

Nur eines würde mich noch interessieren: Was passiert eigentlich, wenn die Plätze nicht benötigt werden???

C. Kolbet

Rede zum Haushaltsentwurf 2012 von Dr. C. Kolbet
(s. Dokumente)

12.12.2011 - Antrag zum Kauf des Schwane Grundstücks
(s. Anträge im Gemeinderat)

Wir werden und dürfen nicht locker lassen.

Eine Ampel an der Schwane-Kreuzung ist mit Abstand die unsinnigste Lösung, die man hier finden kann. Nur ein Kreisverkehr kann für diesen Knotenpunkt eine moderne, verkehrstechnisch richtige und sichere Lösung sein.

Wenn 2,1 Millionen für die Sanierung einer bald leer stehenden Schule und 600 Tausend für eine unnötige Kinderkrippe da sind, dann sollten doch 350 000 für den Kauf eines für den Ort so bedeutenden Entwicklungsareals kein Problem mehr sein. Diese Investition könnte, entgegen der obigen beiden, zu guter Letzt nicht in unser aller Schuldentopf enden, sondern, mit etwas, bisher leider vermisstem Einsatz, auch finanziell für die Marktgemeinde einen Gewinn abwerfen.

ER




14.11.2011 Chaostage im Rathaus

Bürgerinnen und Bürger, die des Öfteren an Sitzungen des Gemeinderats teilnehmen, konnten wieder einmal erleben, dass Bürgermeister Alexander Tritthart einen zunehmend autokratischen und autoritäten Herrschaftsstil pflegt. Den oppositionellen Gemeinderäten werden planmäßig wesentliche Informationen vorenthalten; außer einer dürftigen "Beschlussvorlage" mit nicht überprüfbaren (jedenfalls nicht auf die Schnelle) Behauptungen, liegen den Räten in aller Regel nur unzureichende Unterlagen vor.

Jüngstes Beispiel: Da wird ein 560 000,- Euro teurer Neubau für zwei Krippengruppen in der Gerbersleite geplant. Den Bedarf dafür hat die Gemeinde selber ermittelt bzw. nicht ermittelt, denn von den einhundert befragten Weisendorfer Eltern hat nicht ein einziges (!) Elternteil Bedarf nach einem Krippenplatz in der Kita Gerbersleite angemeldet. Trotzdem soll genau diese Kita erweitert werden. Weshalb? Weil die den KIndergarten betreibende defizitrekordhaltende "Lebenshilfe" der regierenden CSU sehr nahe steht (Bürgermeister Alexander Tritthart ist Beisitzender im Stiftungsrat der "Lebenshilfe Erlangen-Höchstadt") und weil es für den Krippenausbau gerade Zuschüsse gibt und mann"a dabei" sein will? Laut "telefonischer Auskunft der Regierung wird es dafür eine stolze Summe an Fördermitteln geben. Nur, warum erfahren wir nicht, wer wann mit wem in der Regierung telefoniert hat und wer die 534 000 Euro-Zusage gegeben hat. Ist das "gute Verwaltungspraxis" solche teuren Zusagen mal eben übers Telefon und geheim abzuwicklen? Warum nicht wenigstens eine kurze Mail so à la "wird der vom Markt Weisendorf geplante zweigruppige Krippenbau voraussichtlich mit xy Euro staatlicher Zuweisungen rechnen können". Ist das zuviel Arbeit? Ist das zuviel verlangt? Müssen wir Herrn Tritthart alles blind glauben und auch gleich blanko unterschreiben? Und wenn wir das nicht tun (wir sind verpflichtet gewissenhaft abzuwägen und verantwortlich zu entscheiden) müssen wir uns dann anherrschen lassen? Darf uns der Sitzungsleiter dann das Wort abschneiden? Uns ins Wort fallen, uns zurechtweisen? Uns bei Wortmeldungen "übersehen", unsere Stellungnahmen in der Niederschrift verkürzen, verstümmeln und sinnentstellend wiedergeben?

Und dann, am Rande, die Forderung des CSU Gemeinderates Hans Kreiner, in der Niederschrift namentlich festzuhalten, dass die Grünen gegen den Beschlussvorschlag zum Kippenneubau der Verwaltung gestimmt haben. Laut Gemeindeordnung kann jeder Gemeinderat verlangen, dass in der Niederschrift festgehalten wird wie ER/SIE selbst abgestimmt hat - nicht aber, dass festgehalten wird, wie andere abgestimmt haben. Aber selbst in Sachen Gemeindeordnung ist die Sitzungsleitung offensichtlich auch nicht auf dem Laufenden.

Wir haben bei der Gemeinderatssitzung am 14. November nicht "gegen Kinder" (O-Ton Tritthart) gestimmt, sondern gegen ein vorschnell durchgezogenes Krippenprojekt, für das wir den Bedarf (nach Vorliegen aller Geburtenzahlen und -prognosen) nicht erkennen können und das mit viel zu heißer Nadel gestrickt ist. Völlig ungelöst ist z. B. das Stellplatzproblem. 78 Kita-Plätze wird es in der Gerbersleite geben. Mithin werden, zwar äußerst unwahrscheinliche aber mögliche 78 Eltern (z. T. von außerhalb der Kommune) täglich ihre Kinder bringen und holen. Es gibt acht (!) Stellplätze an der Einrichtung und in Kürze acht pädagogische Kräfte, die mit dem Pkw anreisen. Die Elternschaft ist bei der Entscheidung für den Ausbau nicht gefragt worden. Infos gab es weder vom Träger noch von der Kommune. Und dann die Folgekosten, an die überhaupt nicht gedacht wird. Laut Haushaltsplan 2011 schlägt die Kitaförderung in Weisendorf wie folgt zu Buche: Betriebkostenförderung nach BayKiBiG 972 000,- Euro, Betriebskostendefizitübernahme duch die Gemeinde - 192 000,- Euro!! Der letzte Betrag zeigt, dass Angebot und Nachfrage in Sachen Kitaplätze auseinanderklaffen. sonst wäre das Defizit nicht, oder zumindest nicht in der genannten Größe vorhanden. Und die CSU geführte Gemeinde Weisendorf schafft ad hoc weitere defizitäre, weil ungenutzte Plätze! So etwas muss doch bei solchen Summen bedacht sein, aber das machen scheinbar in Weisendorf immer nur wir Grünen.

Wir sind nicht "gegen Kinder", wie Alexander Tritthart uns in billiger Polemik immer wieder vorwirft, wir haben selber Kinder und sind dagegen, diesen unnötig Schulden zu hinterlassen.

Auf eines sind wir in Zukunft schon sehr gespannt: Auf die Debatten im Gemeinderat bei der Vorlage der nächsten Defizitrechnung der Weisendorfer Kitas.

C. Kolbet




Am 17. 10. präsentierte das von der Gemeinde Weisendorf beauftragte Planungsbüro „Topos Team“ aus Nürnberg seine Ideen zur Sanierung der Ortsmitte Weisendorfs.

Hatte das Büro 2009 in seiner Grobanalyse noch mutig die städtebaulichen Fehlentwicklungen und Missstände erkannt und benannt, so enttäuscht es bei seiner Maßnahmeplanung durch Oberflächlichkeit und Kleinmütigkeit.

Die „Projekte“ einiger lokaler christlich-sozialer Unternehmer stehen auf der Agenda ganz oben, so z. B. der umstrittene Drive-in einer Erlanger Backwarenkette.

Wirklich Wichtiges wie der Bereich soziale Infrastruktur und demographischer Wandel kommt zu kurz.

In dürren Zeilen skizziert das Planungsbüro den demographischen Wandel, der Weisendorf bevorsteht und der sich insbesondere im Sanierungsgebiet niederschlagen wird, wo bereits heute die über 65jährigen deutlich über- und die Kinder deutlich unterrepräsentiert sind.

Zu diesem wichtigen Zukunftsthema und wie Weisendorf damit städtebaulich umgehen sollte, dazu hätten wir uns konkretere Vorschläge und Handlungsanleitungen gewünscht. Wenn z. B. der Bevölkerungsprognose für ERH zu entnehmen ist, dass in rund 10 Jahren in etwa jeder 20. Weisendorfer über 80 Jahre alt sein wird, dann wollen wir heute wissen, wo wir das Pflegeheim für diese Menschen hinstellen wollen – oder wollen wir diese Menschen dann in Heime nach Etzelskirchen oder Herzogenaurach abschieben?

Ein weiteres Beispiel: Wenn der „Sozialraumanalyse für den Landkreis ERH“, die die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in den einzelnen Kommunen detailliert aufschlüsselt, zu entnehmen ist, dass sich die Gemeinde Weisendorf mit ihrem Angebot an Freiflächen für Kinder und Jugendliche im Vergleich zu anderen Kommunen bestenfalls im Mittelfeld bewegt (und auch das nur, weil auch nicht öffentliche Areale wie Sportplätze und Schulhöfe einbezogen wurden), dann ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Aber „Topos Team“ ist seltsamerweise noch nicht einmal aufgefallen, dass es im kompletten weiträumigen Sanierungsgebiet nicht einen einzigen Kinderspielplatz gibt!

Statt dieses Dorf aus dem Blickwinkel seiner alten und seiner jungen Bewohner zu betrachten finden wir im Entwurf des Planungsbüros überproportional die Sichtweise von wenigen Unternehmern.

Interessant, was dabei herauskam!

Über den Abriss der Sparkasse, des Birkenhofs, der Marktschänke, des Dachdeckerbetriebs am Mühlweiher und der Bäckerei Reuthlinsghöfer aus städtebaulichen Gründen, kann selbstverständlich nachgedacht und auch diskutiert werden. Nur: Warum die größte städtebauliche Sünde im Sanierungsgebiet völlig unangetastet bleibt und noch nicht einmal erwähnt wird, verblüfft dann doch, zumal wir es hier mit einem klassischen Fall von „Downcycling“ zu tun haben. Gemeint ist der ehemalige REWE-Markt in der Höchstadter Straße. Wenn schon über Abriss geredet wird, dann wäre dieses Objekt doch das erste gegen das man die Abrissbirne richten sollte. Aber statt zu überlegen, wie man diesen städte-baulichen Missgriff beseitigt und die Fläche angemessener nutzt, billigt man gleich daneben eine weitere städtebauliche Fehlleistung des selben Unternehmers in Form einer knallroten Brötchentankstelle, deren Flachdach üblicherweise auch noch von einem gigantischen aufblasbaren Gummitier gekrönt wird. So etwas gehört an die Autobahn aber nicht in unser Dorf! Dass ein renommiertes Städtebauplanungsbüro ein derartiges Vorhaben für gut befindet und seiner Realisierung auch noch oberste Priorität im Rahmen der Dorfsanierung einräumt, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Dringend erforderlich - bei „Topos jedoch auf der Prioritätenliste weit hinten (Warum wohl?) – ist ein gesamtörtliches Entwicklungskonzept für den Einzelhandel, sprich ein Einzelhandelsgutachten. Ein solches Gutachten sollte umgehend in Auftrag gegeben werden, damit wir wissen, was vor Ort fehlt: Lebensmittel, Obst, Gemüse, ein Bioladen, ein Reformhaus, regionale Produkte, Schreibwaren, Spielwaren, Haushaltswaren, Bücher, Schuhe, Kinderkleidung, ein Optiker, ein Augenarzt, ein Kinderarzt oder Dienstleistungen, wie z. B. eine weitere Postfiliale.

Wenn wir konkret wissen, was fehlt, dann können
1. Unternehmer gezielt in wirklich lukrative Projekte investieren statt in die 5. 6. oder 7. Bäckertheke, an der nix mehr zu verdienen sein wird,
2. unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort das kaufen, was sie brauchen
3. das Geld bleibt im Ort statt nach Großenseebach, Herzogenaurach, Erlangen, Höchstadt, Neustadt, Nürnberg oder in die Tiefen des Internets abzufließen.
4. die Besitzer von Gewerbe- und Geschäftsräumen könnten gezielt nach Mietern für ihr Objekt suchen
und last but not least würden durch ein ausreichendes und bedarfsorientiertes Warenangebot vor Ort auch die Einkaufsfahrten nach allen Himmelsrichtungen abnehmen und die Verkehrssituation würde sich entspannen.

Womit wir beim Thema Verkehr wären: Wenn der Ausbau der St. 2263 OD Weisendorf, so hohe Priorität genießt, dann hätten sich Verwaltung und Bürgermeister auch entsprechend dafür einsetzen müssen. Es genügt nämlich nicht einen Antrag zu stellen und abzuwarten. Fakt ist: Die Ortsdurchfahrt Weisendorf ist nicht im 7. Ausbauplan für die Staatsstraßen in Bayern enthalten. Vor 2025 wird sich in Sachen Ortsdurchfahrt gar nichts tun. Wir können uns mithin in den nächsten 10 bis 12 Jahren sämtliche Überlegungen zu diesem Thema sparen. Auch wenn es weitere Fördertöpfe gibt, wie z. B. das „Koordinierte Erhaltungs- und Bauprogramm“ KEB, so gibt es auch vor diesen Töpfen lange Warteschlangen und selbst wenn wir an den Topf kommen sollten, wird man uns daraus keinen Kreisverkehr am „Jägerhof“ finanzieren.

Für das weitere Vorgehen wünschen wir uns mehr Realitätssinn, Feingefühl und vor allem Transparenz!




CSU schmückt sich mit fremden Federn –
Stellungnahme der Grünen zur „Halbzeit“- Bilanz von Bürgermeister Tritthart

Ein von der Weisendorfer CSU verteilter Flyer mit deren angeblichen Erfolgen stößt bei den örtlichen Grünen auf massiven Widerspruch. Die Grünen bestreiten bei etlichen gemeindlichen Vorhaben die Urheberschaft der Christsozialen.

Dorfsanierung zentrales Anliegen der Grünen

Die Aufnahme der Kommune in das bayerische Städtebauförderprogramm geht auf einen einschlägigen Antrag der Grünen vom August 2008 zurück. Damals haben die CSU und ihr Bürgermeister versucht, das Vorhaben mit einem Geschäftsordnungstrick auszubremsen. Erst als der Druck auch von Seiten anderer Oppositionsfraktionen zunahm, willigte die CSU notgedrungen in die notwendigen Schritte zur Antragstellung bei der Regierung von Mittelfranken ein. Wie wenig ernsthaft die CSU die Dorferneuerung betreibt, sieht man daran, dass sie mit der geplanten Ansiedlung von zwei Drive-In-Backshops mit aller Macht Vorhaben forciert, die in klarem Widerspruch zum Sanierungsgedanken stehen und möglicherweise dazu führen werden, dass die staatlichen Mittel für die Sanierung, kaum bewilligt, schon wieder gestrichen werden.

Energiewende als grünes Markenzeichen

Auch die Mitgliedschaft der Gemeinde Weisendorf in der Energieagentur Nordbayern, die damit verbundene kostenlose Energieberatung für die Weisendorfer Bürgerinnen und Bürger und das kommunale Energiemanagement gehen auf Anträge der Grünen von Mai 2008 zurück. Die Anregung für die Photovoltaik-Anlage auf dem Rathausdach hat sich der CSU-Bürgermeister von einem Wahlkampf-Flyer der Grünen vom Januar 2008 geholt. Gerade beim Thema Energie versucht die CSU krampfhaft und dennoch glücklos sich ein „grünes Mäntelchen“ umzuhängen. Vor Eifer vergisst sie dann auch schon mal bei der Ansiedlung einer Biogasanlage nach deren Wärmenutzungskonzept zu fragen, was nicht gerade von allzu großer energiepolitischer Kompetenz zeugt.

Bürgermeister zählt Leistungen des Vorgängers auf

Vieles, was die CSU an angeblichen Erfolgen aufführt, ist weder ihr Werk (wie z. B. die Fertigstellung des Geh- und Radweges nach Großenseebach oder die Realisierung der Regen-überlaufbecken) noch eigentlich der Erwähnung wert, weil selbstverständlich (wie z. B. der Austausch von Geräten auf den Spielplätzen oder die Treffen des Bürgermeisters mit Vereinsvorsitzenden). Der rückläufige Schuldenstand ist allein auf den Umstand zurückzuführen, dass große Investitionen, wie z. B. die geplante Generalsanierung des Hauptschulgebäudes (Kosten ca. € 1,6 Mio.) noch nicht angegangen werden konnten.

Unerledigte Hausaufgaben überwiegen

Originäre Erfolge der CSU können die Grünen nicht erkennen. Wohl aber, dass die Liste der ungelösten Probleme im Dorf immer länger wird: Anwohnerklagen gegen die Erweiterung des Schulsportplatzes, fehlende Zusagen über die Förderung der Schulhaussanierung, ungelöste Verkehrsprobleme, ein geschädigter Heuschreckenzüchter, mangelnde Freizeitangebote für Jugendliche, fehlende Konzepte in der Altenhilfe und jede Menge unverkaufte Wohnbaugrundstücke. Daran ändern auch noch so bunte Flyer nichts.

Dr. Christiane Kolbet
Norbert Maier


„Wir sind die treibende Kraft!“
Halbzeitbilanz von Bündnis90/Die Grünen Weisendorf

Mit der Aufnahme Weisendorfs in das Städtebauförderprogramm und dem formalen Beschluss zur Energiewende haben die Weisendorfer Grünen zwei ihrer zentralen politischen Ziele erreicht. Diese Vorhaben gelte es jetzt gegen die Halbherzigkeiten der CSU zu verteidigen und konsequent voranzutreiben, so die Grünen. In Sachen Dorfsanierung sei es nicht hinnehmbar, dass mit der Ansiedlung von Drive-In-Backshops Vorhaben forciert werden, die dem Sanierungsgedanken klar widersprechen und möglicherweise dafür sorgen, dass staatliche Fördermittel, kaum bewilligt, schon wieder gestrichen werden.

Weisendorfer Verkehrsprobleme weiter ungelöst

Als einzige politische Kraft hätten die Grünen Konzepte für die im Wahlkampf von allen Parteien favorisierte Kreisverkehrslösung an der „Schwane“ erarbeitet und 2010 mit einem Bürgerbegehren Flagge gegen die Ampelpläne der Ratsmehrheit gezeigt. Das Verhalten der CSU zeige, dass sie mit ihrer Forderung nach Kreisverkehren im Wahlkampf “nur Tritt-brettfahrerei“ betrieben habe, so Gemeinderat Norbert Maier. Eine vernünftige Lösung der Weisendorfer Verkehrsprobleme scheitere am mangelnden Engagement des Bürgermeisters aber auch der Bürger, die sich beim Bürgerentscheid des Votums enthielten.

Jugendliche haben keinen Platz

Den Weisendorfer Jugendlichen werde zu wenig Interesse entgegengebracht. klagen die Grünen. Die grünen Forderungen nach Jugendbeirat, Jugendbeauftragtem, aufsuchender Jugendarbeit und Schaffung eines Freizeitareals für Jugendliche seien im Gemeinderat an der Ablehnung der CSU gescheitert. „Es ist wenig verwunderlich, dass die jahrelang stiefmütterlich behandelten Jugendlichen jetzt eine Ausschusssitzung stürmen, um ihre Forderungen an die Politik anklagend und lautstark vorzutragen“, so Gemeinderätin Christiane Kolbet.

Weisendorf verschläft den demographischen Wandel

Zu wenig Rechnung getragen werde auch dem anstehenden demographischen Wandel. Die Forderung der Grünen nach einem Bewegungspark für Ältere sei belächelt worden; tatsächlich fehle es an Überlegungen, wie die Lebensqualität der zunehmenden Zahl an Alten gesichert werden könne. Dazu gehöre z. B. das Absenken von Bordsteinkanten oder die Errichtung einer Fußgängerampel zum sicheren Überqueren der vielbefahrenen Staatsstraße. „Es muss mehr getan werden als die Veranstaltung von Seniorennachmittagen mit Kaffee und Kuchen durch den Bürgermeister“, so Norbert Maier.

Ortsansässige Geschäftsleute fördern

Auf Unverständnis stoßen bei den Grünen die Pläne der CSU in der Ortsmitte gleich zwei Drive-in-Backshops zu errichten. „Wir haben vor Ort vorzügliche Bäcker, Metzger und Gaststätten“, so Christiane Kolbet. Diese sorgten seit Generationen für Versorgungssicherheit im Dorf, sie schafften Arbeits- und Ausbildungsplätze und seien verlässliche Gewerbe-steuerzahler. Diese Familienbetriebe gelte zu unterstützen. Die CSU setze dagegen einseitig auf die Ansiedlung von größeren Betrieben und habe jungen Kleinunternehmern nichts anzubieten. Die Wirtschaftspolitik von Ex-Wirtschaftsreferent Bürgermeister Tritthart zeuge von wenig Weitsicht.

Zu wenig Einnahmen zuviel Ausgaben

Sorgen bereitet den Grünen auch die Finanzlage der Gemeinde, es werde mehr ausgegeben als eingenommen, Während die Grünen für eine nachhaltige Finanzpolitik plädierten, die nachfolgenden Generationen keine Schulden hinterlässt und die knappen Mittel möglichst effizient einsetzt, gehe die CSU mit öffentlichen Geldern „sehr großzügig“ um. Als Beispiele nennen die Grünen die luxussanierte Schulturnhalle, üppige Zuschüsse an CSU-nahe Vereine und die Erschließung von Wohnbaugrundstücken auf Vorrat, ohne dass deren Verkauf gesichert oder in absehbarer Zeit wahrscheinlich sei.

Wo bleibt die Transparenz?

Im Rathaus seien Begriffe wie Bürgernähe und Transparenz eindeutig Fremdwörter. Gezeigt habe sich dies am erbitterten Widerstand der CSU gegen die von den Grünen geforderte Informationsfreiheitssatzung, die Bürgerinnen und Bürgern Einsicht in kommunales Handeln ermögliche. „Politische Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen gefällt, von den Gemeinderäten wird kritikloses Abnicken erwartet“, so Norbert Maier. Den grünen Gemeinderäten werde systematisch die Akteneinsicht verweigert. Da frage man sich doch, ob die Verwaltung etwas zu verbergen habe.

Unmut über CSU wird lauter

Anwohnerklagen gegen die Erweiterung des Schulsportplatzes, fehlende Zusagen über die Förderung der Schulhaussanierung, ungelöste Verkehrsprobleme, ein geschädigter Heuschreckenzüchter und unverkaufte Wohnbaugrundstücke, die Liste der ungelösten Probleme in Weisendorf werde lang und länger, konstatieren die Grünen. Die CSU und ihr Bürgermeister regierten und reagierten zunehmend konzeptlos und gereizt. Statt offen auf die Bürgerinnen und Bürger und die Opposition im Gemeinderat zuzugehen verschanze sich der Bürgermeister hinter Vorschriften und Verordnungen. „Mit Paragraphenreitereien bringt man dieses Dorf nicht voran!“, so das Fazit der grünen Gemeinderäte nach drei Jahren im Amt.

Dr. Christiane Kolbet





CSU Weisendorf propagiert "Raubtierkapitalismus"
Gedankenlose Raffgier und politische Unbedarftheit bedrohen unser aller Lebensqualität!


In der Gemeinderatssitzung am 18.10. landete die CSU ihren neuesten Coup: Die Ansiedlung einer weiteren Filiale des Backwarenmoguls "Der Beck" in Weisendorf auf dem innerörtlichen Parkplatz an der Höchstadter Straße. Dort soll nach dem Willen eines ortsansässigen Unternehmers ein sogenannter "Beck-Drive" entstehen, wo Kundinnen und Kunden im Vorbeifahren an einem Schalter Backwaren und Snacks erwerben können.

Braucht es ein solches Angebot in Weisendorf?

Wir meinen Nein!

Weisendorf ist sowohl mit Bäckereien, Metzgereien und Gastronomiebetrieben - auch mit solchen, die schnelles Essen für Eilige anbieten - bereits hinreichend versorgt. Es gilt mithin nicht mehr eine Lücke im Angebot zu schließen.

Im Gegenteil, das zukünftige Überangebot wird dazu führen, dass alteingesessene handwerklich arbeitende Familienbetriebe einem der "größten Gastronomiebetriebe bundesweit" (Beck über Beck) möglicherweise werden weichen müssen. Ob und wie groß das Risiko eines Verdrängungswettberwerbs ist, darüber hätte das von uns beantragte Einzelhandelsgutachten Auskunft geben können. Doch die Mehrheit scheute die Investition - lieber wurschtelt man weiter!

Doch es geht in Sachen "Beck-Drive" nicht nur um Arbeitsplätze, die verlorengehen, und Existenzen, die zugrunde gerichet werden können, es geht auch um unser aller Lebensqualität:

Die "Tankstellenarchitektur" des "Beck-Drive" (siehe die einschlägigen Bilder im Internet!) paßt zwischen die denkmalgeschützen, ortsbildprägenden Gebäuden wie dem Schloss und dem gerade erst liebevoll restaurierten Gärtnerhaus wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge.

Und: Der "Beck-Drive" wird am geplanten Standort, das innerörtliche Weisendorfer Verkehrschaos zwischen den beiden neuralgischen Knotenpunkten "Schwane" und "Jägerhof" durch Linksabbieger weiter vergrößern.

Doch statt die Argumente sorgfältig gegeneinander abzuwägen, die Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem die unmittelbar betroffenen Bäcker, Metzger und Gastronomen an der Entscheidungsfindung zu beteiligen, schafft die CSU wieder einmal hinterrücks und im Schnellstverfahren Fakten.

Bürgernähe und Bürgerbeteiligung sehen anders aus!

Was aber besonders schockiert, ist die Kaltschnäuzigkeit und Überheblichkeit mit der die lokalen CSU-Granden den Betroffenen begegnen - nicht einmal "reden" will man mit den Bäckern, Metzgern und Gastronomen. Stattdessen
vernimmt man unverhohlene Drohungen!

"Ich bin für die "freie!!! Marktwirtschaft!", verkündet der CSU Bürgermeister. Vielleicht sollte er mal einen Blick in das 2007 beschlossene Grundsatzprogramm seiner eigenen Partei werfen. S. 62 und folgende, werte Kollegen!

Ich wünsche erhellende Lektüre!

Christiane Kolbet



  Kommentar zum Ampelbeschluß

Völlig unbeeindruckt von 777 Bürgervoten für den Kreisverkehr (O-Ton Tritthart: „Randgruppen, die ihre ideologischen Vorstellungen zementieren wollen“) hat die Allparteienkoalition aus CSUWG, SPD, BWG und FWW in der Gemeinderatssitzung am 20.09.10 in namentlicher Abstimmung der Errichtung einer Ampelanlage an der „Schwane“-Kreuzung zugestimmt.

Dies obwohl vor der Kommunalwahl 2008 alle diese Parteien den Wählerinnen und Wählern die Errichtung eines Kreisverkehrs an dieser Kreuzung versprochen haben (CSU: „standortangepasster Kreisverkehr“) und obwohl nur 852 Bürgerinnen und Bürger beim Bürgerentscheid am 25. Juli für die plötzlich von allen Parteien favorisierte Ampellösung gestimmt haben.

Damit mögen die Ampelbefürworter zwar eine knappe Mehrheit erzielt haben, das nötige Zustimmungsquorum - 20% der stimmberechtigten Bürger = 973 Stimmen - haben sie jedoch verfehlt und damit fehlt der Entscheidung pro Ampel aus unserer Sicht die demokratische Legitimation. Dies umso mehr, als sich beim Bürgerentscheid im unmittelbar betroffenen Hauptort eine klare Mehrheit für den Kreisverkehr ausgesprochen hat.

Der Kreisverkehr bleibt die verkehrstechnisch sinnvollste und städtebaulich beste Lösung. Diese Lösung scheitert daran, dass Bürgermeister Tritthart und seine Verwaltung die Verhandlungsmöglichkeiten zum nötigen Grunderwerb nicht genutzt haben. Ein einziges Mal (!) wurde ein direktes Gespräch mit der Eigentümerin gesucht. Verhandeln geht anders!

Nun soll also eine „intelligente Ampelanlage“ (was soll das sein?) an der Kreuzung errichtet werden. Die Pläne dafür sind denkbar unausgereift. Sie ziehen weder die tatsächlichen Pendlerströme noch die Fußgängerströme in Betracht. Auf Höhe des Drogeriemarkt wäre ein sicherer Übergang sinnvoll und notwendig! Niemand wird von hier zur „Schwane“-Kreuzung laufen, um dort die Höchstadterstraße an einer Ampel zu überqueren - nicht einmal Menschen mit Behinderung!

Gift in Buch
Die Verantwortung der Gemeinde läßt sich nicht weg leugnen.
Nürnberger Zeitung 08.07.2010

Weisendorf im Fernsehen!
Giftsprühaktion im Ortsteil Buch
Beitrag Abendschau v. 28.06.2010

Radiobeitrag Bayern 1 v. 28.06.2010

Artikel der NN vom 19.06.2010

Die Beschlussvorlage zur Ampellösung

Pressemitteilung vom 14. Mai 2010

Bürgerbegehren gegen Ampelanlage an der „Schwane“- Kreuzung läuft auf Hochtouren

Unter dem Motto „Stoppt die Ampel – Kreisverkehr jetzt!“ haben Anwohner der Kreuzung Erlanger Str./Höchstadter Str. in Weisendorf ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Sie wollen damit den von der Gemeindeverwaltung betriebenen Plänen zur Errichtung einer Lichtsignalanlage an der innerörtlichen Kreuzung begegnen. Am nächsten Montag soll in der Gemeindenratssitzung die Installation der Ampeln beschlossen werden.
Hatte das Staatliche Bauamt Nürnberg vor einem Jahr noch eindeutig und unmissverständliche die Errichtung eines Kreisverkehrs als praktikable und städtebaulich und verkehrstechnisch bestmögliche Lösung propagiert, so erklärt die Behörde, laut Gemeindeverwaltung, nun, dass „im Hinblick auf die Aspekte Verkehrssicherheit, Begreifbarkeit, Erkennbarkeit sowie Befahrbarkeit“ die „vollständige Lichtsignalisierung der Kreuzung“, die „beste und wirtschaftlichste Lösung“ sei, da der Erwerb von Privatgrundstücken hierfür nicht erforderlich sei.
Genau diesen will das Bürgerbegehren durchsetzen. Der Antrag von Michael Kuchenreuther, Heinz Hering (beide Anwohner der Erlanger Straße) und Ernst Rappold lautet: „Sind Sie dafür, dass die Marktgemeinde Weisendorf an der innerörtlichen Kreuzung Erlanger Str./ Höchstadter Str. (St. 2263 und St. 2259) statt der Voraussetzungen für die Errichtung einer Ampel (Lichtsignalanlage) die grundstücksrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung eines Kreisverkehrs schafft?“
Um erfolgreich zu sein, müssen 10 Prozent aller wahlberechtigten Weisendorfer das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschriften unterstützen. Von den rund 500 benötigten Unterschriften sind nach nicht einmal zwei Tagen schon weit über die Hälfte zusammen gekommen. Wer sich eintragen will, hat dazu am Samstag, ab 9.00 Uhr vor dem REWE-Markt Gelegenheit. Dort kann man sich auch Unterschriftenlisten abholen. Bereits am Montag Vormittag will die Bürgerinitiative die Unterschriften oder zumindest einen Teil davon im Rathaus einreichen.

Ernst Rappold

Mitteilung an die Presse vom 15.11.09
Grün wächst im Seebachgrund

Weisendorf: Stimmengewinne bei den Wahlen, steigende Mitgliederzahlen und wachsende Zustimmung zu den Inhalten grüner Politik, so lautet die Bilanz der Grünen bei ihrer Mitgliederversammlung am Freitag in der Bürgerstube. Einstimmig bestätigten sie in der von Kreissprecher Manfred Bachmayer geleiten Neuwahl das Vorstandsteam Christiane Kolbet (Sprecherin), Ernst Rappold (Kassier) und Thomas Hanika (Schriftführer) für weitere zwei Jahre im Amt. Die Kassenprüfung des Ortsverbands übernehmen Edith Karlberger und Norbert Maier.


E. Rappold, N. Maier, T. Hanika, M. Bachmayer, E. Karlberger, C. Kolbet

Viele Entscheidungen mitgetragen

Den Schwerpunkt ihres Rechenschaftsberichts legte Christiane Kolbet auf die Arbeit der Grünen im Gemeinderat. 17 Anträge haben sie und ihr Fraktionskollege Norbert Maier seit ihrem Amtsantritt im Mai 2008 gestellt, darunter die erfolgreichen Anträge für ein kommunales Energiemanagement, den Einstieg in die Dorfsanierung und die Teilnahme am Alkohol-Präventionsprojekt „Guat beinand!“ des Landkreises. Die meisten Entscheidungen hätten die Grünen im Gemeinderat mitgetragen, bei einigen Themen habe man allerdings klar Gegenposition bezogen, so beim Bau des Heimatmuseums – „überdimensioniert und fehl am Platz“ – , bei der teuren Sanierung der 60 Jahre alten maroden Fahrzeughalle des Bauhofs und bei der voreiligen Entscheidung zur Generalsanierung der Hauptschule für € 1, 5 Mio. Es mache, so Norbert Maier, wenig Sinn eine Sanierung zu beschließen, bevor der Fortbestand der Schule gesichert sei. Die Grünen sind nun gespannt, wie das staatliche Schulamt diese Vorgehensweise bewertet.

Einhelliges Lob der grünen Basis

Die grüne Basis zeigte sich mit der Arbeit ihrer Fraktion sehr zufrieden und lobte deren Fleiß und Beharrungsvermögen. Mit ihrer Sachkenntnis, so die einhellige Meinung der Versammlung, hätten sich die Grünen Respekt im Rat verschafft. „Die Zeiten, in denen wir milde belächelt wurden, sind längst vorbei“, so Christiane Kolbet. Mit den anderen Oppositionsfraktionen pflege man einen freundlich-freundschaftlichen Umgang und tausche sich auch vor Sitzungen regelmäßig aus. Bei der Mehrheitsfraktion vermisse man hingegen die versprochene Offenheit und Transparenz. Der CSU und ihrem Bürgermeister fehle es in erschreckendem Maße am nötigen Gespür für die Menschen. Gezeigt habe sich dies bei der völlig einseitigen Parteinahme für die Interessen des ASV bei der Diskussion um die Erweiterung des Schulsportplatzes. „Das Porzellan, das hier zerschlagen wurde, wird sich schwerlich kitten lassen“, so die Einschätzung der Grünen.

Grüne Pläne zum Haushalt 2010

Zum Abschluss billigte die Versammlung die Antragsentwürfe ihrer Fraktion zum Haushaltsplan 2010. Neben der Einrichtung eines Freizeitareals für Jugendlichen wollen die Grünen die Verkehrssicherheit unter anderem im Reuther Weg verbessern.

Christiane Kolbet


Mitteilung an die Presse vom 17.8.09
Grüne äußern Verständnis für Anwohnersorgen

Standortdiskussion für Pavillon muss neu geführt werden.

Die Weisendorfer Grünen mahnen in der aktuellen Diskussion um den geplanten Standort für einen Pavillon für die Dorfjugend zu mehr Sachlichkeit. Es könne nicht sein, so die grüne Gemeinderatsfraktion, dass Anwohner, die sich um die Lebensqualität in ihrem Wohnumfeld sorgten, pauschal als kinder- und jugendfeindlich hingestellt würden. Die Sorge der Anwohner am Windflügel rühre im übrigen daher, dass sie seit Jahren einen „wilden“ Jugendtreff vor der Haustüre erleben.

Es sei ein Fakt, so die Grünen weiter, dass in Weisendorf zahlreiche Jugendliche nicht von den Angeboten der kommunalen Jugendpflege erreicht würden. Der Treff in der Mehrzweckhalle erscheint vielen Jugendlichen wenig attraktiv. Deshalb träfen sie sich zu fortgeschrittener Stunde auf Straßen und Plätzen, wie am Windflügel oder auf dem Festplatz. Zusammenstöße mit Anwohnern seien vorprogrammiert.

Standort diskussionswürdig

Auch wenn die Grünen der Idee eines Pavillons als Jugendtreff grundsätzlich positiv gegenüber stehen, so halten sie die Standortfrage für diskussionswürdig. Es gäbe sicher bessere Alternativen als unmittelbar an der Grundstückgrenze zu den westlichen Nachbarn am Windflügel. „Es kann nicht sein, dass in der Gemeinde länger über den Standort für einen Wertstoffcontainer nachgedacht wird als über den Standort für den Jugendpavillon“, so der grüne Gemeinderat Norbert Maier.

Mangelnde Sensibilität auf Seiten der Gemeinde

Im Interesse der Jugendlichen sei es dringend erforderlich, dass sich der Förderverein und die Verwaltung um eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung bemühten. Auch die Weisendorfer Jugendlichen, denen der Pavillon ja zugute kommen soll, wollen die Grünen in die Diskussion unbedingt eingebunden sehen. „Zur Zeit“, so Gemeinderätin Christiane Kolbet, „erleben wir, dass ähnlich, wie in der Sportplatzdiskussion mit der Brechstange gearbeitet wird, wo Samthandschuhe angebracht wären“.


Unser BundestagsWahlprogramm als PDF
AUS DER KRISE HILFT NUR GRÜN.

Es reicht! Krümmel vom Netz - nicht ohne Dich und Deinen Einsatz!

12.12.2011, 18:00 Uhr:
Gemeinderat - u.A. Haushaltsplan 2012

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